Ankündigung der Senkung der US-Zölle auf 15 Prozent sorgt für Unmut in der Schweiz

Die Schweizer Regierung hat in einer Medienmitteilung am Freitag mitgeteilt, dass die Schweiz und die USA gemeinsam mit Liechtenstein eine Absichtserklärung abgeschlossen haben: „Auf dieser Grundlage werden die USA die länderspezifischen Zusatzzölle auf 15 Prozent reduzieren.“ Damit wäre die Schweiz der EU in puncto Zoll gleichgestellt.

Diskussionen über Gegenleistungen der Schweiz

Im Gegenzug werde die Schweiz die Einfuhrzölle auf eine Reihe von US-Produkten senken. Dabei handelt es sich neben sämtlichen Industrieprodukten, um Fisch und Meeresfrüchte und aus Sicht der Schweiz nicht-sensitive Agrarprodukte der USA. Darüber hinaus sollen Schweizer Unternehmen bis Ende 2028 200 Milliarden US-Dollar an Direktinvestitionen in den USA umsetzen.

Es geht auch um die teilweise völlige Abschaffung von Zöllen auf US-Handelsgüter. Und auch die Abschaffung von Handelshemmnissen wie beispielsweise die Nicht-Anerkennung von US-Sicherheitsstandards bei Fahrzeugen oder das Verbot von chlorbehandeltem Fleisch sollen Teil der Vereinbarung sein.

Wer über die Höhe und Art dieser Konzessionen entschieden hat, darüber herrscht Unklarheit. So betonte Bundesrat Guy Parmelin, dass man diesbezüglich gegenüber den USA keine Zugeständnisse gemacht habe. „Ich kann Ihnen versichern, dass der Bundesrat die Interessen der Schweiz resolut verteidigt und dies auch in Zukunft tun wird.“ In einem Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger betonte er: „Wir haben unsere Seele nicht an den Teufel verkauft.“

Staatssekretärin Budliger Artieda hingegen sagt, es war „ein unilateraler Prozess, der von den USA ausgelöst worden ist“, und dass die USA die Gegenleistung für die Zollsenkung auf 15 Prozent festgelegt hätten: „Die Schweiz konnte das nicht entscheiden.“

Die Absichtserklärung, das sogenannte „Joint Statement“, ist nicht bindend, sondern bildet die Grundlage für bevorstehende Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen mit den USA. Das Datum zur Umsetzung werde dann mit den USA koordiniert, um eine zeitgleiche Senkung der Zölle sicherzustellen, teilte der Bundesrat am Freitag mit.

Der Tages-Anzeiger berichtet, dass es ein „amerikanisches Factsheet“ gebe, wonach bis Anfang 2026 ein Abkommen ausgehandelt werden muss. „Dieses wird das Schweizer Parlament in der Folge absegnen müssen – sonst gibt es keinen Deal“, so der Tages-Anzeiger weiter.

Schweizer Uhrenindustrie mischt beim Zoll-Deal mit

Seit Anfang August gilt für Ausfuhren von Produkten aus der Schweiz in die USA ein Zollsatz in Höhe von 39 Prozent. Erst vor kurzem war eine Schweizer Wirtschaftsdelegation bei US-Präsident Donald Trump im Oval Office zu Gast, zu der auch namhafte Vertreter der Schweizer Uhrenindustrie gehörten. 

Wenige Tage nach dem Treffen zeigten Fotos vom Präsidentenschreibtisch im Oval Office eine goldene Rolex-Tischuhr und einen gravierten Goldbarren. Das Weiße Haus bestätigte die beiden Geschenke später laut BBC. Ob das zu der jetzigen Absichtserklärung beigetragen hat, gehört in das Reich der Spekulation, da Details über das Treffen nicht bekanntgegeben wurden.

Bundesrat Parmelin und Bundespräsidentin Keller-Sutter reisten bereits im September nach Washington, erhielten aber keinen Termin bei Trump. Beim zweiten Besuch vergangene Woche verhandelte Parmelin nun den nicht bindenden 15-Prozent-Deal mit Handelsbeauftragtem Greer aus.